Verfasst am: 24.10.2021, 21:28| Zitat: |
| Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse vergeben. Die neue Preisträgerin Tsitsi Dangarembga forderte in ihrer Rede neue Denkmuster. Das derzeitige Gesellschaftssystem sei eine »No-win-Situation«. Der Westen habe all seine Technologie und Überzeugungen, die auf Formen der Gewalt aufgebaut seien, in den Rest der Welt exportiert. Gewalt erzeuge weitere Gewalt, und das sei nun auf der ganzen Welt zu sehen. |
Verfasst am: 25.10.2021, 19:24Verfasst am: 26.10.2021, 15:24| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
| Im thread können lose Meldungen aus Deutschland gepostet werden, die dann bei Interesse in speziellen threads vertieft werden können.
aktuell: »Schwarze Frauen waren auf dieser Buchmesse nicht willkommen https://www.spiegel.de/kultur/literatur/frankfurter-buchmesse-2021-debatte-ueber-rechte-verlage-auch-bei-friedenspreis-verleihung-a-b6c7c928-6c54-4627-ac8c-db971fea1115-amp
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Verfasst am: 04.11.2021, 11:50| Zitat: |
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Im Jahr 2005 wird die Leiche von Oury Jalloh in einer Polizeizelle aufgefunden. Die genauen Todesumstände sind immer noch ungeklärt. Eine Initiative will ein Fremdverschulden nachweisen und gibt ein Gutachten in Auftrag. Der britische Brandschutzexperte legt nun das Ergebnis vor. |
| Zitat: |
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Verfügbar bis 11.05.2026 WDR 5 Folge 1: Kaum eine Stunde nach der Entdeckung der verkohlten Leiche haben sich die Verantwortlichen der Dessauer Polizei festgelegt: Der Mann in der Zelle soll sich selbst angezündet haben. Sie werden an dieser Version festhalten; über viele Jahre und Gerichtsverhandlungen hinweg, gegen jede Logik und immer neue Indizien. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. // Von Margot Overath / WDR 2020 / www.radiofeature.wdr.de Oury Jalloh (2/5) - Auf den Bauch gelegt Oury Jalloh (3/5) - Der Bürger schlief tief und fest Oury Jalloh (4/5) - Opfer minderer Bedeutung Oury Jalloh (5/5) - Das höhere Gut |
Verfasst am: 04.11.2021, 12:20| Zitat: |
| „Die Einstellung des Verfahrens ist in keinem Punkt nachvollziehbar“, sagte am Mittwoch Nadine Saeed von der Initiative. „Alle Sachverständigen kamen aus wissenschaftlicher Sicht immer zum gleichen Ergebnis: dass ausgeschlossen ist, dass er sich selbst angezündet hat.“ Die Behauptung der Politik, der Fall könne heute nicht mehr aufgeklärt werden, sei falsch. Die Täter seien namentlich bekannt.
Beim Bundesverfassungsgericht ist ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren anhängig. Es richtet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. Das hatte im Oktober 2019 entschieden, dass es rechtens sei, dass ein Mordermittlungsverfahren zuvor eingestellt wurde. Saeed sagte, die Initiative werde auf Grundlage des neuen Gutachtens von Peck rechtliche Schritte einleiten, unter anderem eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ stellen. Zudem appellierte sie an den Generalbundesanwalt, den Fall doch noch an sich zu ziehen. Man habe in den vergangenen Jahren gelernt, dass man die Justiz zu nichts zwingen könne – außer dazu, „ihre Lügen immer weiter zu spinnen“, so Nadine Saeed. https://taz.de/Fall-Oury-Jalloh/%215809374/ |
Verfasst am: 04.11.2021, 12:59| Zitat: |
| Hans-Jürgen Rose
Hans-Jürgen Rose (* vermutlich 1961; † 8. Dezember 1997 in Dessau[1]) war ein Mann, der an schwersten inneren Verletzungen starb, wenige Stunden nachdem er aus dem Polizeirevier Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt entlassen wurde.[2] Der Maschinenbauingenieur Hans-Jürgen Rose wurde in der Nacht des 6. auf den 7. Dezember 1997 von der Polizei aufgegriffen, weil er betrunken Auto gefahren war, und um 3.35 Uhr aus dem Polizeirevier Dessau entlassen.[3] Am 7. Dezember 1997 wurde er am frühen Morgen um 5.06 Uhr schwer verletzt unweit des Polizeireviers in der Wolfgangstraße Nr. 15, vor dem Treppenaufgang des Hauses in hilfloser Lage aufgefunden.[3] Seine schwersten inneren Verletzungen umfassten u.?a. einen Lungenabriss und eine Lendenwirbelzerschmetterung.[4][3] Er starb am nächsten Tag im Krankenhaus an den Folgen dieser Verletzungen.[2] Im Krankenhaus hatte man seine Verletzungen zunächst mit einem Verkehrsunfall in Verbindung gebracht, was sich allerdings nicht bestätigte, weil sich am Auffindeort keine Anzeichen eines Verkehrsunfalls fanden.[3] |
Verfasst am: 04.11.2021, 13:11Verfasst am: 04.11.2021, 13:34| jdf hat folgendes geschrieben: |
| Das Revier hat sogar einen eigenen wiki-Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeirevier_Dessau-Ro%C3%9Flau |
Verfasst am: 08.11.2021, 22:05| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| MITTWOCH, 03. NOVEMBER 2021
In Polizeizelle verbrannt Neues Gutachten stellt Fall Oury Jalloh nach [...] |
Verfasst am: 10.11.2021, 19:09| Zitat: |
| Freibrief für Wohnungsspekulanten: Bundesverwaltungsgericht kippt kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
(...) Sowohl die Parteien der "rot-rot-grünen" Koalition als auch die Mieterverbände reagierten mit Entsetzen auf das Urteil. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) nannte die Entscheidung eine "Katastrophe", die ihn "fassungslos" mache. Harte Zeiten für Mieter Diese Reaktion ist wohl keineswegs übertrieben. Denn der Berliner Senat steht bei seinen Bemühungen, den Mieten- und Verdrängungswahn in der Stadt einzudämmen, splitternackt da. Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war. Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben. Weitere Pfeile hat die Landesregierung für den Schutz von Bestandsmietern nicht mehr im Köcher. Eher hilflos wird gefordert, dass nunmehr auf Bundesebene das Baugesetzbuch schleunigst entsprechend nachgeschärft werden müsse. Doch das ist wenig mehr als ein frommer Wunsch, denn mit der FDP wird eine Partei in der neuen Bundesregierung vertreten sein, die sich stets als beinharter Lobbyist für die private Immobilienwirtschaft positioniert hat. Und bereits im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurden weitere Maßnahmen zum Mieterschutz - wie etwa ein Mietenstopp - ausgeschlossen. |
Verfasst am: 10.11.2021, 22:33| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
| "Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021"
genaueres inklusive begründung des urteils im text https://www.heise.de/tp/features/Dieses-Urteil-freut-die-Immobilienmafia-6263548.html https://news.google.com/stories/CAAqNggKIjBDQklTSGpvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoRUtEd2lzaFp1c0JCRmdTLURLeDFJRTl5Z0FQAQ?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade |
| Zitat: |
| ... da in Berlin auch ein weiterer vermeintlicher Rettungsanker, die bei einem Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, vom künftigen Senat nicht umgesetzt werden wird, ist die Situation für Mieter in der Hauptstadt besonders bitter. Sie bekommen drastisch vorgeführt, dass die Immobilienmafia in diesem Land alles im Griff hat - bis hin zu den obersten Richtern.
ebenda |
Verfasst am: 10.11.2021, 23:07| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||
Das Fazit von Rainer Balcerowiak, der auf TP auch schon über die Ablehnung des Mietendeckels durch das BVerfG geschrieben hat, lautet:
In der Tat kann man mit Marx sagen: "Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden." In diesem Fall der Immobilienkonzerne. Allgemein der Banken und Konzerne, deren Bedürfnisse im Zweifelsfall stets Vorrang haben. |
Verfasst am: 11.11.2021, 01:14| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| "Dieses Urteil freut die Immobilienmafia
10. November 2021" |
Verfasst am: 11.11.2021, 08:40| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Deshalb gehört eine echte Demokratie her, der den Lobbyismus endlich mal stoppt. |
| Spunky hat folgendes geschrieben: |
| Richter verdienen sehr gut und sind oft auch selber Vermieter
Mit guten Einkommen kann man Wohneigentum kaufen, um es dann zu vermietem. Das erklärt, warum Richters oft auch gegen Mieterrechte entscheiden. Die müssen nicht unbedingt gleich einer "Mafia" angehören. Hier spielt schlicht Eigeninteresse eine Rolle. Kommentar zum TP-Artikel |
Verfasst am: 11.11.2021, 11:30| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
|
Das sind Klassenurteile, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine bürgerliche Klassenjustiz und war es schon immer. Natürlich kann man eine Gesellschaft mit einer Klassenjustiz und einem Klassenparlament nicht als "echte Demokratie" bezeichnen. Es ist überhaupt keine Demokratie, weil Demokratie immer darin bestehen muss, dass diejenigen, die entscheiden, notwendiger Weise auch selber von ihren Entscheidungen betroffen sein müssen. Deswegen ist es wissenschaftlich nicht korrekt, die Kapitalgesellschaft mit einer Demokratie zu verwechseln. Korrekt ist es, von Parlamentarismus zu sprechen, nicht von Demokratie. |
Verfasst am: 11.11.2021, 23:22| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Wie stellst du dir dann eine Demokratie vor? |
| Zitat: |
| Räte statt bürgerliche Demokratie
Novemberrevolution Heute wird von Liberalen behauptet, die parlamentarische Demokratie sei eine Errungenschaft des 9.November 1918. Dabei ist sie ein Ergebnis der Niederlage der Revolution. Wenn wir schon beim Geschichtsmythen knacken sind, dann sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die in diesen Tagen immer wieder strapazierte Behauptung, dass die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft der Novemberrevolution sei, falsch ist. Denn die führenden Mehrheitssozialdemokrat*innen hatten sich schon längst mit der Monarchie arrangiert, durch die sie schließlich in ihre Positionen gelangt waren. Dort konnten sie auch nach der Revolution des 9. November bleiben und das war das große Problem. Denn damit war die Revolution schon verloren. Denn hinter der Fahne der parlamentarischen Demokratie sammelten sich im Herbst 1918 die alten Mächte, und das Kapital. Selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige. Denn sie hassten die Alternative zur bürgerlichen Demokratie und sie fürchteten sie auch, es wäre eine Herrschaft der Räte gewesen. In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen kann. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht. Nun hatten auch die Revolutionär*innen nach dem 9.November in den Räten die Form entdeckt, mit der sie tatsächlich eine sozialistische Republik erkämpfen wollten. Daher hassten von der Mehrheitssozialdemokratie bis zu den Völkischen alle die Räte und stellten sich kurzzeitig hinter die bürgerliche Republik und mordeten in ihren Namen. https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/raete-statt-buergerliche-demokratie |
Verfasst am: 11.11.2021, 23:28| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind. Projekttheoretisch sind das alle stakeholder, die gemeinsam ihre Projekte gestalten und integrieren. |
Verfasst am: 12.11.2021, 12:11| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Das was die Querdenker jetzt überall veranstalten. |
Die Querdenker machen Rätedemokratie? Das würde mich doch sehr überraschen. Quelle?
Verfasst am: 12.11.2021, 12:16| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Die Querdenker machen Rätedemokratie? Das würde mich doch sehr überraschen. Quelle? |
| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Du bekommst nur die Extremisten zusammen, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen. |
Verfasst am: 12.11.2021, 12:47
Verfasst am: 12.11.2021, 13:34| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
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Dein "Argument" gegen Rätedemokratie ist übrigens ein Argument gegen Demokratie überhaupt und wird von Demokratiegegnern auch genauso verwendet. Dass man mit einer Bevölkerung, die schlicht keine Demokratie will, auch keine machen kann, ist eine Trivialität - gilt aber für jedes andere System genauso. |
Verfasst am: 17.11.2021, 12:08| Zitat: |
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Im EU-Vergleich verliert Deutschland als Wirtschaftsstandort laut einer KPMG-Befragung weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders bei Steuersystem und Digitalisierung schneidet das Land schlecht ab. |
| Zitat: |
| KPMG International ist ein globales Netzwerk rechtlich selbständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmens- bzw. Managementberatung mit Sitz in London[5] und operativer Hauptzentrale in Amstelveen.
KPMG beschäftigte 2020 rund 207.000 Mitarbeiter an Standorten in 154 Ländern und erwirtschaftete insgesamt 29,75 Milliarden US-Dollar Umsatz.[6] In Deutschland beschäftigte das Unternehmen 2020 rund 12.300 Mitarbeiter an 25 Standorten und erwirtschaftete einen Umsatz von 1,79 Milliarden Euro.[7] KPMG ist eine der vier umsatzstärksten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt, den „Big Four“. |
| Zitat: |
| Internationale Skandale
Anfang 2005 wurde der US-amerikanischen Gesellschaft KPMG LLP und einer Vielzahl hochrangiger Mitarbeiter die Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar vorgeworfen. Die Klage wurde 2007 fallen gelassen, nachdem KPMG die Auflagen in einer Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung erfüllt hatte; im Rahmen dieser Vereinbarung räumte KPMG betrügerisches Verhalten ein, und stimmte einer Zahlung von 456 Millionen US-Dollar zu.[29] Das Unternehmen erhielt 2005 den Negativpreis Public Eye Award. Im Skandal um die Bilanzfälschungen bei der Banco Nacional in Brasilien wurde der verantwortliche Prüfer der KPMG, Marco Aurélio Diniz Maciel, 2007 schuldig gesprochen. Im April 2013 gab der damals für die Abschlussprüfung am Standort Los Angeles zuständige Partner Scott London zu, Insider-Informationen an seinen Freund Bryan Shaw weitergegeben zu haben. Seit 2010 hatte er der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Informationen über die KPMG-Kunden Herbalife, Skechers und weitere Unternehmen verraten. Er erhielt dafür im Gegenzug Bargeld und Sachgeschenke.[30][31] London wurde daraufhin entlassen. KPMG musste in der Folge die Prüfungsmandate bei Herbalife und Skechers niederlegen. Shaw und London bekannten sich des Insiderhandels schuldig.[32] Shaw hat nach Angaben der SEC mindestens 1,27 Mio. US-Dollar mit den Insider-Geschäften verdient.[33] 2017 geriet KPMG Südafrika im Zuge des Skandals um die Gupta-Familie in die Krise. Es war bekannt geworden, dass KPMG bis 2016 Unternehmen der Gupta-Familie beraten hatte. 2013 hatte KPMG die illegale Finanzierung einer Hochzeitsfeier in der Gupta-Familie ermöglicht. Außerdem erweckte die Prüfung der Steuerbehörde South African Revenue Service (SARS) den Anschein, dass der damalige Finanzminister Pravin Gordhan von einer behördeninternen illegalen Spionageeinheit gewusst habe. In der Folge wurde Gordhan entlassen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen KPMG kündigten zahlreiche Unternehmen, darunter Barclays Südafrika, sowie die Regierung ihre Verträge mit dem Unternehmen. Der Chief Executive von KPMG Südafrika und weitere Führungskräfte mussten ihr Amt aufgeben.[34][35] Darüber hinaus war 2018 die VBS Mutual Bank unter Betrugsvorwürfen zusammengebrochen, obwohl KPMG ihr 2017 einen positiven Prüfungsbericht ausgestellt hatte.[36] Satire In seinem Programm gesternheutemorgen aus dem Jahre 2017 übersetzte der Kabarettist Urban Priol KPMG mit Kinder Prüfen Mein Geschäft.[37] Im Internet kursieren – unter Anspielung auf die Geschäftspraktiken von KPMG – weitere Wortspiele, so zum Beispiel Kommen Prüfen Meckern Gehen und keiner prüft mehr gescheit. |
| Zitat: |
| KPMG Deutschland in der Presse
Flowtex Im Flowtex-Skandal testierte KPMG die Bilanzen des Unternehmens. Den Vorwurf, die Fälschungen des Bestands an Bohrern zumindest fahrlässig übersehen zu haben, wies KPMG zurück. Die anschließenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen erhärteten den Vorwurf nicht. KPMG zahlte 2001 dennoch außergerichtlich 100 Mio. DM an die betrogenen Gläubiger,[4] insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl der Gläubiger ebenfalls Mandanten der KPMG waren. Bundesverteidigungsministerium KPMG wurde im Juni 2014 damit beauftragt, die Großprojekte und Arbeitsabläufe des Bundesministeriums der Verteidigung zu kontrollieren.[5] Rheinland-Pfalz Bei den Verkaufsverhandlungen sowohl des defizitären Nürburgrings wie auch des Flughafens Frankfurt-Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz sollen die KPMG-Berater potentielle Käufer als seriös eingestuft haben, die dies tatsächlich nicht waren.[6] Ein im April 2017 veröffentlichtes Gutachten wies KPMG und Minister Roger Lewentz eine Vielzahl „grober und gröbster Versäumnisse“ nach. Die KPMG war auf einen Hochstapler hereingefallen.[7] Klardenker Onlineportal Ferner hat KPMG in Deutschland eine eigene Redaktion für Wirtschaftsnachrichten aufgebaut. Auf dem Klardenker-Portal[8] erscheinen für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft relevante Nachrichtenthemen sowie Meinungsartikel des Unternehmens. Sonstiges Das Unternehmen sieht sich mit Kritik seitens der „Initiative Klassenkampf“ konfrontiert, wonach bei Unternehmensumstrukturierungen auch Methoden des Union Busting angewendet werden. So werden laut den Kritikern beispielsweise Firmenaufsplittungen mit dem Ziel empfohlen, Betriebsräte zu vermeiden.[9] Cum-Ex Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung waren KPMG-Berater über eine mögliche Rechtsverletzung der Varengold Bank durch Cum-Ex-Geschäfte bereits seit 2009 informiert.[10][11] |
| Zitat: |
| Union Busting (Gewerkschafts-Zerstörung) ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten. Dazu gehören legale wie auch illegale Methoden wie beispielsweise die ungenehmigte Ausspähung durch Detekteien, die gezielte Diskreditierung oder ungerechtfertigte Kündigung von Arbeitnehmervertretern, die Förderung von arbeitgeberfreundlichen Wählerlisten und die Blockade von Betriebsratswahlen. Union Busting steht in einem Spannungsverhältnis zu grundrechtlichen Garantien, zum geltenden Arbeitsrecht (in Deutschland z. B. Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und Betriebsverfassungsgesetz), zur Europäischen Sozialcharta und zu den Arbeitsrechtsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO. Seit Beginn der 2000er Jahre werden für dieselben Praktiken auch die Begriffe „Union Avoidance“ (dt.: Gewerkschaftsvermeidung), „Counter Organizing“ (dt.: Gegenorganisierung) und „Union Prevention“ (dt.: Vorbeugung gegen die Bildung einer Belegschaftsvertretung) benutzt. In Deutschland benutzte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten den Begriff Union Busting erstmals im Jahre 1999, um Praktiken des Fast Food-Konzerns McDonald’s anzuprangern. 2014 haben die Autoren Werner Rügemer und Elmar Wigand den Begriff in Deutschland stärker eingeführt und geprägt, sodass er in Gewerkschaften und Medien gebräuchlich wurde.[1] |
| Zitat: |
| Reichweite und Vorkommen in der Bundesrepublik Deutschland
In Deutschland ließen sich im Jahre 2010 241 Betriebe mit Gewerkschaftsmitgliedern finden, in denen das Organisieren der Belegschaft aktiv be- oder verhindert wurde. In 73 % der Fälle nannten die Gewerkschaftssekretäre Einschüchterungen als Mittel, bei 43 % der Betriebe wurde kein Wahlvorstand bestellt, in 24 % Kündigungen für Kandidaten ausgesprochen, in 16 % wurden die Arbeitnehmer mit Geld von der Teilnahme an Wahlen abgehalten, in 12 % wurden notwendige Unterlagen und Materialien nicht bereitgestellt.[7] Prominente Beispiele sind Amazon.com[8], Birkenstock,[9] Legoland, Haticon, Nora Systems, United Parcel Systems, Charité/Vivantes, Neupack, Edeka, DURA Automotive Systems,[10] Median[11] und OBI.[12] Öffentliche Wahrnehmung Das Rheinisches JournalistInnen Büro veröffentlichte 1987 eine Reihe von Schriften, die Fälle von Sabotage bei Betriebsratswahlen u. a. bei BMW, der WAZ-Zeitungsgruppe und McDonald’s offenlegte. Der Politikwissenschaftler Bodo Zeuner veröffentlichte 1991 einen Sammelband zum gleichen Thema, in dem er Beispiele u. a. bei Volkswagen, Siemens und Bosch belegt. Unwort des Jahres 2009 Nach Recherchen des Fernsehmagazins Monitor war das Wort „betriebsratsverseucht“ üblicher Gebrauch in der Personalabteilung der Firma Bauhaus, worauf es zum Unwort des Jahres gewählt wurde. |
Verfasst am: 17.11.2021, 12:51| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| Letzten Endes könnte das dann in etwas münden, was ich als Produktionsdemokratie bezeichne, d.h. die Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind. |
Verfasst am: 17.11.2021, 12:57| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden. Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen. |
Verfasst am: 17.11.2021, 23:30| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Tut mir Leid, aber wenn ich mir anschaue, von wie vielen Dingen ich betroffen und an wie vielen Dingen ich interessiert bin, hat mein Tag dafür nicht genug Stunden. Außerdem wären von manchen Themen so viele Leute betroffen, dass auch die größten Fußballstadien nicht reichen würden. Nicht, dass ich es nicht gut fände, bei vielen Sachen mehr mitreden zu können, aber bei den allermeisten Themen müsste ich mich wohl repräsentieren lassen. |
| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Alle 4 Jahr eine Kreuzchen machen. Und das sollte sogar Pflicht sein.
Das ist das Maximum, wo sich ein groß teil der Bevölkerung an beteiligen würde. Die Gewaltenteilung ist eigentlich das wichtigste in eine Demokratie. Eine "Beteiligung" ist noch am ehesten zu erreichen, durch repräsentative Umfragen. Es gibt zwar Wunschdenken, die scheitert meistens an der Umsetzung. |
Verfasst am: 18.11.2021, 00:58| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
ja, deshalb tuts im krankenhaus dann auch mal sehr weh. aber da ist seit jahrzehnten nix zu machen. |
Verfasst am: 18.11.2021, 00:59| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||
(Zitat vrolijke) |
Verfasst am: 18.11.2021, 01:01
Verfasst am: 18.11.2021, 02:25| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
| Rätedemokratie ist eine Form der Repräsentation. |
Verfasst am: 18.11.2021, 09:25| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
| Wenn du was ganz anderes sagen willst als dass die Querdenker jetzt (!) überall (!!) Rätedemokratie machen (!!!), dann schreib' Letzteres doch einfach nicht. So weiß man ja gar nicht mehr, welche deiner Behauptungen man beim Wort nehmen soll und welche nicht.
Dein "Argument" gegen Rätedemokratie ist übrigens ein Argument gegen Demokratie überhaupt und wird von Demokratiegegnern auch genauso verwendet. Dass man mit einer Bevölkerung, die schlicht keine Demokratie will, auch keine machen kann, ist eine Trivialität - gilt aber für jedes andere System genauso. An einer Rätedemokratie würden sich Querdenker übrigens gerade nicht beteiligen. Die hassen sowas nämlich. |
Verfasst am: 18.11.2021, 10:20Verfasst am: 18.11.2021, 12:13| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Stimmt natürlich. Bloß haben wir dann eben nicht mehr die "Mitgestaltung aller Menschen an Allem, wovon sie selbst betroffen und woran sie interessiert sind", wie es Skeptiker formulierte und wogegen ich Skepsis anmeldete, sondern die Mitgestaltung von Repräsentanten der Menschen an dem, was die Menschen angeht. Falls ich die Formulierung zu wörtlich genommen haben sollte: Dann wäre zu begründen, warum diese Form der Repräsentation besser sein sollte als die über Parlamente. Ich wäre tatsächlich interessiert, da ich mich damit wenig beschäftigt habe. Spontan hätte ich aber verschiedene Bedenken: a) Wenn die Räte nach verschiedenen Lebensbereichen organisiert sind - zB Wohnort, Arbeitsplatz, öffentliche Interessen wie Bildung, Gesundheit Umweltschutz etc. -, wie verhindert man dann, dass manche Leute, die in mehreren dieser Bereiche involviert sind, stärkere Entscheidungsmacht haben als andere? b) Wenn es nach freiwilliger Beteiligung geht - gäbe es nicht das Problem, dass man allein durch Sitzfleisch und Zeiteinsatz in verschiedenen Gremien mehr Einfluss bekommt als diejenigen, die sich anderweitig engagieren? c) Wie sorgt man dafür, dass bei einem System aufeinander aufbauender Räte die politischen Entscheidungsprozesse transparent bleiben? d) Wie vermeidet man zB, dass die höheren Räte, die theoretisch von den niedrigeren abhängig sind, umgekehrt diese dominieren, indem sie ihre weitergehenden Entscheidungsbefugnisse als Druckmittel benutzen? (Die Basisorganisationen, die nicht die gewünschten Repräsentanten wählen, könnten Nachteile zu gewärtigen haben; höhere Räte könnten Basisorganisationen gegeneinander ausspielen; u.Ä.) e) Wie vermeidet man, dass eine politische Organisation das Rätesystem kapert, indem sie zB die vorigen Punkte ausnutzt, also etwa hauptamtliche Funktionäre schickt, die nicht bezahlte Bürger dominieren können, systematisch Machtverflechtungen zwischen ihren Mitgliedern auf verschiedenen Ebenen schafft o.Ä.? |
Verfasst am: 18.11.2021, 12:23| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Wenn man das versucht zu verhindern, ist es nicht mehr demokratisch. |
Verfasst am: 18.11.2021, 23:39| jdf hat folgendes geschrieben: |
| Sind Bürgerräte ein Schritt hin zur weiteren Demokratisierung der BRD oder ein Schritt von der Demokratisierung weg? |
| Zitat: |
| "UVW" schreibt:
Kein Zufall, dass Schäuble die Sache unterstützt. _Der_ Machtpolitiker schlechthin, der Ewigkeiten die Marschroute in Europa betont undemokratisch aus der zweiten Reihe vorgegeben hat, weiß a) dass der Lack der Demokratiesimulationen im In- und Ausland ziemlich ab ist, b) dass der Druck wegen der immer dreisteren Hinterzimmerpolitik aus mehreren Richtungen größer wird und c) dass diese sog. "Bürgerräte" ein Mitspracherecht nur vortäuschen und damit ein wunderbares Alibi darstellen, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse unangetastet lassen. In dieser Form also: nice try, Politkaste. Wenn ihr mal einen ernstgemeinten Vorschlag zum Thema habt, sagt Bescheid. ~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~ "URANUS" schreibt: "Nun also „Bürgerräte“ – Michael Wilk dazu: „Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass BürgerInnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.“ – Michael Wilk, im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): „Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung“, Verlag Edition AV, Februar 2014" In dem lesenswerten Buch erläutert Michael Wilk die Herrschaftsstrategien - zu denen er auch solche Bürger*innenräte zählt - moderner Demokratien. ~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~*~ "Budzylein" schreibt: Genau das sind "Bürgerräte": Eine Herrschaftsstrategie. Man trommelt ein paar Leute zusammen, lässt sie unter fachlicher "Moderation" Positionen verlautbaren, die zufällig im Wesentlichen der Regierungslinie - oder dem "Konsens der Demokraten" entsprechen, und schon hat der Staat seiner Politik vermeintlich basisdemokratische Weihen verliehen. |
| Zitat: |
| Die Bürgerräte waren Ausschüsse und Komitees, deren Zweck zunächst die Sammlung der durch die revolutionäre Krise vorübergehend an den Rand gedrängten bürgerlichen Politiker und sonstiger städtischer Honoratioren war. Diese Gremien entstanden im November und Dezember 1918 in vielen deutschen Städten und bezeichneten sich in Anlehnung an die Arbeiter- und Soldatenräte meist selbst als „Räte“. (...)
Im Frühjahr 1919 spielten die Bürgerräte in vielen Städten und Gemeinden – durch Aussendung von bestellten „Hilferufen“, Aufstellung von Verhaftungslisten und zum Teil auch selbständiges bewaffnetes Vorgehen – eine bedeutende Rolle bei der Zerschlagung der Arbeiterräte. (...) |
Verfasst am: 19.11.2021, 10:17Verfasst am: 19.11.2021, 11:27| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
Seinerzeit redete Willy Brandt ja schon von "Mehr Demokratie wagen!". Ich würde sagen, wenn das keine leere Phrase sein soll, dann gilt: Mitreden ist gut, gemeinsam bedürfnisorientiert Neues konzipieren ist besser. Es gibt eine bekannte "Falle der Mitbestimmung", etwa an solchen Beispielen wie Stuttgart 21, wo ausgewählte Bürger mitreden konnten. Was sie nicht durften: Gänzlich eigene Konzepte entwickeln und dann deren Umsetzung bestimmen. Sondern Grundlage waren immer Konzepte, die schon da waren, an denen hier und da etwas herum radiert wurde, aber mehr nicht. Was auch nicht auf der Tagesordnung stand war die Frage, ob überhaupt so ein Projekt umgesetzt wird. Natürlich gab es dann im Zuge von Schlichtungen und Kompromissen eine Einigung, wodurch Stuttgart 21 demokratisch legitimiert sein soll. Aber das ist natürlich ein sehr beschränkter Begriff von Demokratie und Mitbestimmung, der hier durch die Hintertür kommt. |
Verfasst am: 19.11.2021, 12:54| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Und wie immer üblich, haben sich nur die Gegner engagiert. Als es dann zur Abstimmung kam, haben sie krachend verloren. Das wollten sie allerdings nicht glauben, und demonstrieren bis heute. |
Verfasst am: 19.11.2021, 13:28| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Ja, und in der DDR haben sich auch immer alle über die Listen beschwert, aber am Ende ist die Liste doch jedes Mal gewählt worden. |
Verfasst am: 19.11.2021, 13:41| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Es standen 2 Möglichkeiten zur Auswahl. |
In der DDR standen auch immer zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Liste annehmen und Liste ablehnen.
Verfasst am: 19.11.2021, 13:47| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
In der DDR standen auch immer zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Liste annehmen und Liste ablehnen.
Der Bevölkerung eine schlechte Wahl schmackhaft zu machen, indem man ihr als Alternativen nur noch schlechtere zur Auswahl stellt, ist der älteste Trick in the book. |
Verfasst am: 19.11.2021, 13:54Verfasst am: 19.11.2021, 14:14| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
In der DDR standen auch immer zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Liste annehmen und Liste ablehnen.
Der Bevölkerung eine schlechte Wahl schmackhaft zu machen, indem man ihr als Alternativen nur noch schlechtere zur Auswahl stellt, ist der älteste Trick in the book. |
Verfasst am: 19.11.2021, 14:36| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Hättest du an der Abstimmung an Stuttgart 21 konkretere Kritik? Mit gefällt das Ergebnis ja auch nicht, aber mE war das eine demokratische Abstimmung (un dein DDR-Vergleich unter aller Kanone). Problematisch war allerdings, dass es nicht früher eine Abstimmung gab, aber das ist mMn auch alles. |
Verfasst am: 19.11.2021, 14:37| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
Noch ein Wort zur Wortherkunft von Bürgerräten. Der Begriff wurde in Deutschland erstmals für den "Reichsbürgerrat" verwendet.
Es waren also quasi Gegen-Räte - gegen die eigentliche Rätedemokratie. |
Verfasst am: 19.11.2021, 14:42| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Daran wird einer meiner obigen Kritikpunkte gut deutlich: Je nachdem, in welchem Lebensbereich sich die entsprechenden Räte bilden, sind andere Leute ausgeschlossen. In diesem Fall also, wenn sich Arbeiter- und Soldatenräte bilden, diejenigen, die keine Arbeiter oder Soldaten sind (also zB Geschäftsleute und andere Selbstständige, Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, Bauern, und schließlich auch Frauen). Dass unter diesen von der Rätedemokratie ausgeschlossenen Leuten sich am schnellsten die organisieren, die vorher politisch beteiligt waren, und opponieren, ist doch völlig erwartbar. Dass sich in der revolutionären Situation, in der die Soldaten sich nicht weiter verheizen lassen wollten und die Arbeiter besonders unter den Kriegsfolgen litten, eben Arbeiter- und Soldatenräte als politische Organisationen formierten und Macht ausübten, ist logisch. Diese aber als "eigentliche" Rätedemokratie zu sehen (und nicht etwa als vorläufige, provisorische, entstehende etc.) fällt mir angesichts dieser Tatsache, dass sie einen in der historischen Situation zwar besonders relevanten, aber zahlenmäßig gar nicht besonders großen Teil der Bevölkerung repräsentierten, ziemlich schwer. Um zu einem stabilen und wirklich demokratischen System zu werden, hätte die Rätedemokratie sich so entwickeln müssen, dass alle Bürger:innen eingebunden sind. Oder eben den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie ebnen - was der Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte mit dem Beschluss zur Wahl einer Nationalversammlung auch getan hat. |
Verfasst am: 19.11.2021, 14:55| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ein System, womit sich hauptsächlich Extremmisten durchsetzen können. (und ggf auch werden). Aber das sagte ich bereits. |
Verfasst am: 19.11.2021, 15:35| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Das wiederum ist mMn zu pauschal und auch empirisch falsch. Und es ist ja auch fraglich, ob "Extremismus" automatisch schlecht ist. Der Begriff ist ja nicht besonders scharf. In den damaligen Arbeiter- und Soldatenräten (bzw. dann auf dem Reicjsrätekongress) haben sich ja eben nicht die Extremisten durchgesetzt, sondern es wurde eine Nationalversammlung und damit der Weg zu einer parlamentarischen Demokratie beschlossen. Und umgekehr haben es in der Weimarer Republik am Ende auch prima die Nazis durchsetzen können (wenn auch nicht durch Mehrheitsgewinnung, sondern Ausnutzung der Schwächen des Systems). |
Verfasst am: 19.11.2021, 21:01| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Ich habe so den Eindruck, wenn die Wahl nicht so ausgeht, wie du & Co sich das vorstellen, ist die Wahl manipuliert |
Verfasst am: 19.11.2021, 21:04| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| (un dein DDR-Vergleich unter aller Kanone). |
Mein Vergleich bezog sich nicht spezifisch auf Stuttgart 21, sondern auf vrolijkes argumentative Legitimationsstrategie. Es ist ja nicht so, als würde damit nicht ein grundsätzlicheres demokratietheoretisches Problem verdeckt.
Verfasst am: 19.11.2021, 21:22| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Hä?? Von Wahlmanipulation war hier doch gar keine Rede. Ich habe so den Eindruck, wenn die Gegenseite nicht so argumentiert, wie du dir das vorstellst, dann muss die Gegenseite eben ein ganz anderes Argument gebracht haben als sie tatsächlich gebracht hat, nämlich eines, das dir in den Kram passt. Oder anders gesagt: Dieser Nonstarter qualifiziert sich noch nicht mal als Strohmann. Lies nochmal, was Skeptiker und ich tatsächlich geschrieben haben. |
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Ja, und in der DDR haben sich auch immer alle über die Listen beschwert, aber am Ende ist die Liste doch jedes Mal gewählt worden. |
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
In der DDR standen auch immer zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Liste annehmen und Liste ablehnen.
Der Bevölkerung eine schlechte Wahl schmackhaft zu machen, indem man ihr als Alternativen nur noch schlechtere zur Auswahl stellt, ist der älteste Trick in the book. |
Verfasst am: 19.11.2021, 21:50| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Mein Vergleich bezog sich nicht spezifisch auf Stuttgart 21, sondern auf vrolijkes argumentative Legitimationsstrategie. Es ist ja nicht so, als würde damit nicht ein grundsätzlicheres demokratietheoretisches Problem verdeckt. |
Verfasst am: 19.11.2021, 22:12| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Sorry; aber wir soll man das lesen: |
Verfasst am: 19.11.2021, 22:15| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Aber auch dabei gibt es ja denselben unterschied zur DDR, dass dort die Bürger:innen gar keine Vorschläge für Volksentscheide machen konnten. |
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| Es gibt eine bekannte "Falle der Mitbestimmung", etwa an solchen Beispielen wie Stuttgart 21, wo ausgewählte Bürger mitreden konnten. Was sie nicht durften: Gänzlich eigene Konzepte entwickeln und dann deren Umsetzung bestimmen. Sondern Grundlage waren immer Konzepte, die schon da waren, an denen hier und da etwas herum radiert wurde, aber mehr nicht. Was auch nicht auf der Tagesordnung stand war die Frage, ob überhaupt so ein Projekt umgesetzt wird. |
Verfasst am: 19.11.2021, 22:23| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Also stimmt das hier nicht, was Skeptiker geschrieben hatte?
|
Verfasst am: 19.11.2021, 22:37| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Soll man jetzt mit der ganze Nachbarschaft diskutieren, wie die Straße werden soll? In diesem Fall, haben die Gegner wieder mal die größte Klappe. |
Verfasst am: 19.11.2021, 22:51| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
"Ich habe so den Eindruck, wenn eine solche Wahl nicht so ausgehen würde, wie du & Co. sich das vorstellen", ist eben einfach das Volk zu dumm oder zu stur, um beteiligt zu werden. |
Verfasst am: 19.11.2021, 23:01| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Im Gegensatz zu dir, war ich 15 Jahr täglich bei Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller unterwegs. Ellenlange Gespräche geführt. |
| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Die Studie darf nicht freiwillig sein, sonst melden sich sowieso nicht die, die man erfassen möchte. |
Verfasst am: 19.11.2021, 23:15Verfasst am: 19.11.2021, 23:46| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Wa? Bildest du dir ein, dass ich keinen Fuß vor die Tür setze und nie ein Wort mit Menschen spreche? Wie kommst du dazu, dir solche Einbildungen über mein Leben zu machen?
Ach so, na klar, eine unfreiwillige Studie. Wahrscheinlich mit der Pistole an der Schläfe. Wie stellst du dir das bitte vor? |
Alles andere hätte mich gewundert.
Verfasst am: 19.11.2021, 23:48| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
| Also das Argument, dass nicht jeder an wirklich allem beteiligt werden kann und das fast immer auch gar nicht möchte, ist schon richtig, bedarf aber der nötigen Kontextualisierung. Das heißt richtig ist, dass jedes System Mechanismen dafür haben muss, dass sich nicht jeder an allem beteiligen muss, wenn derjenige das nicht möchte, und es trotzdem ausgeschlossen werden muss, dass eine laute Minderheit das Ganze an sich zieht. Das geht aber nicht dadurch, dass man Partizipationsmöglichkeiten beschränkt - denn das bedeutet, von vorne herein vor der Aufgabe zu kapitulieren und gleich von Anfang an die Entscheidungen institutionalisiert in die Hände einer lauten und aktiven Minderheit zu legen, wie auch immer sich diese dann konstituiert. Zudem ist ein solches Argument schlichtweg bodenlos bzw. hat überhaupt keinen möglichen Endpunkt: Jedes derartige Argument gegen eine Ausweitung der Möglichkeiten demokratischer Beteiligung funktioniert ganz grundsätzlich auch als Argument gegen demokratische Beteiligung überhaupt. |
Verfasst am: 19.11.2021, 23:55| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||
Also stimmt das hier nicht, was Skeptiker geschrieben hatte?
|
Verfasst am: 20.11.2021, 00:04| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| @ Tarvoc: Du lenkst ab [EDIT also mit der Antwort an mich weiter oben, die ich gleich zitiere, nicht mit den Posts, die danach kamen]. Ich hatte deinen DDR-Vergleich kritisiert. |
Meine Nachfrage nach Präzisierung, inwieweit die Situation vergleichbar ist, ist natürlich keine Ablenkung von der Frage, ob sie vergleichbar ist oder nicht.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Dass die Frage, "ob so ein Projekt umgesetzt wird", "nicht auf der Tagesordnung" gestanden habe, ist bezogen auf die gesamte Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger:innen in der Tat falsch. |
Es ging mir ja wie gesagt auch eigentlich um die Kritik an vrolijkes Argumentationsstrategie und nicht um einen tatsächlichen BRD-DDR-Vergleich.
Verfasst am: 20.11.2021, 00:10| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Mir hat z.B. eine Frau erzählt, dass ihre 4-jährige Tochter, als Sohn geboren wurde. Das wusste garantiert kein Nachbar. Und solche Geschichten gab es viele. |
Was hat das jetzt mit demokratischer Partizipation zu tun? Also außer insofern, als LGBTQ-Fragen natürlich auch irgendwie damit zusammenhängen.
| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Wie stellst du dir eine Studie vor, wenn man was wissen will, von Menschen, die sich nie ofte nimmer, an eine Studie beteiligen würden? Das geht einfach nicht. |
Verfasst am: 20.11.2021, 00:14| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| [...] ... Du glaubst nicht, was Menschen jemand erzählen, der total unbeteiligt ist, und den sie garantiert nie wieder sehen werden. ... |
| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| ...Wie stellst du dir eine Studie vor, wenn man was wissen will, von Menschen, die sich nie ofte nimmer, an eine Studie beteiligen würden? Das geht einfach nicht. .. |
| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| ... Bei der "Volksbefragungen" hat man gemerkt, wie Menschen sich dagegen gewehrt haben, befragt zu werden. |
Verfasst am: 20.11.2021, 00:14| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Äh, und? Soll mich das jetzt schockieren oder wie? Was hat das jetzt mit demokratischer Partizipation zu tun? Also außer insofern, als LGBTQ-Fragen natürlich auch irgendwie in dieses Thema fallen. |
Verfasst am: 20.11.2021, 00:17| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
| Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, das Menschen in solche Situationen ihre Seele eher blank legen. Nicht mehr oder weniger. |
Verfasst am: 20.11.2021, 00:19| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
| Also das Argument, dass nicht jeder an wirklich allem beteiligt werden kann und das fast immer auch gar nicht möchte, ist schon richtig, bedarf aber der nötigen Kontextualisierung. Das heißt richtig ist, dass jedes System Mechanismen dafür haben muss, dass sich nicht jeder an allem beteiligen muss, wenn derjenige das nicht möchte, und es trotzdem ausgeschlossen werden muss, dass eine laute Minderheit das Ganze an sich zieht. Das geht aber nicht dadurch, dass man Partizipationsmöglichkeiten beschränkt - denn das bedeutet, von vorne herein vor der Aufgabe zu kapitulieren und gleich von Anfang an die Entscheidungen institutionalisiert in die Hände einer lauten und aktiven Minderheit zu legen, wie auch immer sich diese dann konstituiert. Zudem ist ein solches Argument schlichtweg bodenlos bzw. hat überhaupt keinen möglichen Endpunkt: Jedes derartige Argument gegen eine Ausweitung der Möglichkeiten demokratischer Beteiligung funktioniert ganz grundsätzlich auch als Argument gegen demokratische Beteiligung überhaupt. |
Verfasst am: 20.11.2021, 00:22| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Jein. Ein solcher Mechanismus müsste eben beinhalten, dass alle Formen von Bürger:innenteiligung, die einen mehr oder weniger großen Aufwand erfordern, aber Themen betreffen, die alle angehen, keine endgültige Entscheidungsgewalt haben darf. |
Verfasst am: 28.01.2022, 00:07| Zitat: |
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In der Süddeutschen Zeitung vom 25.01.2022 werfen mir Thomas Kirchner und Ronen Steinke bereits im Titel «fragwürdige Methoden» vor und behaupteten online sogar, ich betätige mich als «schriller Kronzeuge von Corona-Leugnern und Putin-Freunden». Die dick aufgetragene Kritik an meiner Amtsführung als UN-Sonderberichterstatter erstaunt, zumal ich mir viel Zeit genommen habe, Herrn Kirchner meine Arbeitsmethoden und Beweggründe telefonisch darzulegen. Doch eine differenzierte Darstellung scheint nicht das Ziel des Artikels zu sein. Anstatt sich ernsthaft mit den unbequemen Fakten zu befassen, die meinen öffentlichen Stellungnahmen zugrunde liegen, drängen mich die Autoren mit befremdlichem Eifer in die Ecke der Verschwörungstheoretiker. (...) Weiter stoßen sich die Autoren offenbar daran, dass ich Folter und Misshandlung selbst dann kritisiere, wenn die Opfer nicht politisch korrekt sind, zivilen Ungehorsam praktizieren, oder sich vielleicht sogar strafbar gemacht haben. Was sie vergessen ist, dass das Folterverbot absolut und ausnahmslos gilt. Sie würden vermutlich anerkennen, dass ich nicht zum „Al-Kaida Apologeten“ werde, nur weil ich die Folter in Guantanamo kritisiere. Genauso wenig werde ich aber zum „Corona-Leugner“, „Putin-Freund“ oder „Verschwörungstheoretiker“, nur weil ich das brutale Niederwerfen, Zusammenschlagen oder Zerfleischen von wehrlosen Demonstranten durch westliche Polizeibeamte und deren Diensthunde anprangere. (...) Dass die betroffenen Polizeikräfte an meinen Misshandlungsvorwürfen keine Freude haben, erstaunt nicht. Alle UN-Sonderberichterstatter erhalten regelmäßig Beschwerden — häufig auch aus Moskau und Peking –, welche wie die Herren Kirchner und Steinke der Meinung sind, dass wir in unserer Mandatsausübung «zu weit» gehen. (...) Leider begnügen sich die Autoren jedoch nicht mit der Verzerrung von Fakten, sondern sie reichern diese zusätzlich auch noch mit Unwahrheiten an. So habe ich nie behauptet, die zwei im Fall Assange involvierten Schwedinnen seien «völlig unglaubwürdig». Wie ich in meinem Buch «Der Fall Julian Assange — Geschichte einer Verfolgung» (Piper 2021, S. 121) unmissverständlich klarstelle, ist das Gegenteil der Fall. Auch der unredliche Versuch, mich in die Ecke der «Kreml-Apologeten», «Rechtsextremisten», «Verschwörungsideologen», «Hass-Propagandisten» oder der «QAnon-Szene» zu drängen, ist geradezu grotesk. Wer aus beruflichen Gründen Twitter-Accounts beobachtet, sich auf unbestrittenermaßen authentische Videos bezieht oder auch außerhalb des journalistischen Mainstreams sachlich fundierte Interviews gibt, markiert damit wohl professionelles Engagement, nicht aber politische Sympathie. Es gibt einen Punkt, an dem aus kritischem Journalismus böswilliger Rufmord wird. |
| Zitat: |
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Der UN-Folterberichterstatter setzt sich für Opfer staatlicher Gewalt ein, und besonders für Julian Assange. Die Hinweise mehren sich, dass er dabei zu weit geht. |
Verfasst am: 28.01.2022, 12:08Verfasst am: 28.01.2022, 13:09Verfasst am: 28.01.2022, 13:30| narr hat folgendes geschrieben: |
| So einfach kann man nicht rückgängig machen. Ich kenn' mich in der Materie nicht genug aus, ums begründet machen zu können.
Du kannst auf der Diskussionsseite aber darlegen, warum du meinst dass etwas nicht in den Artikel gehört. Dann wird sich vielleicht jemand finden. Oft haben solche Lemmas Leute die sich besonders um bestimmte Themen bemühen (mit unterschiedlichen Beweggründen). |
Verfasst am: 28.01.2022, 20:22Verfasst am: 04.02.2022, 20:14| Zitat: |
| Mit dem diesjährigen Negativpreis der Stiftung wurde unterdessen die Führungsebene des Volkswagen-Konzerns, namentlich Vorstandschef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Großaktionär Wolfgang Porsche sowie Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens und damit Vertreter eines weiteren Großaktionärs, »wegen ihrer Verantwortung für zahllose Verbrechen gegen Mensch und Umwelt« bedacht. In seiner Schmährede ging Christian Russau, Journalist und Autor sowie Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, auf die zahlreichen Skandale des Konzerns ein, die die Preisträger als dessen Besitzer und verantwortliche Manager zu verantworten hätten. Volkswagen sei für »Tod und Gesundheitsschäden, Ruin des Klimas, kriminelle Kartelle und organisiertes Verbrechen mit Betrugssoftware in Autos« verantwortlich. Ausführlich ging der Lateinamerikaexperte Russau auch auf die Unterstützung der brasilianischen Militärdiktatur in den 1960er und 1970er Jahren ein und wies auf die Förderung des neuen faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, durch verschiedene Wirtschaftsunternehmen hin.
Da die Volkswagen-Führungskräfte »zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung« handelten und dafür »Moral und Ethik mit Füßen treten und den Untergang der Erde als schwarzer Planet in Kauf« nähmen, würden sie mit der Verleihung des »Internationalen Ethecon Black Planet Award 2018« öffentlich an den Pranger gestellt, so die Stiftung. Die Empfänger des Schmähpreises nahmen erwartungsgemäß nicht an der Veranstaltung teil. |
| Zitat: |
| Guten Tag,
das neue Jahr 2022 ist ja nun bereits einige Wochen alt. Es hat mit viel Turbulenzen begonnen: Corona dauert an, die Kriegshetze wird immer bedrohlicher, das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU geht weiter, statt endlich energisch gegen die Klima-Katastrophe vorzugehen wird die Welt in unerträglicher Weise mit Greenwashing zugeschüttet. Selbst VW ist jetzt klimaneutral. |
| Zitat: |
| Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie ist eine international tätige, gemeinnützige Stiftung nach deutschem Recht.[1] Sie ist eine Vollstiftung im Sinne des Stiftungsrechtes und wurde unter dem Aktenzeichen 3416/701-II.2. von der Stiftungsbehörde des Senats von Berlin beurkundet. Ethecon wurde 2004 gegründet. Seit 2019 ist Niklas Hoves Geschäftsführer.[2] Die Stiftung vergibt seit 2006 jährlich zwei Preise. Mit dem Blue Planet Award werden Personen geehrt, die sich "im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie" herausragend für den Erhalt des Blauen Planeten einsetzen. |
| Zitat: |
| (....)Der Bericht des brasilianischen Gutachters Guaracy Mingardi bestätigt grundsätzlich die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur. Mingardi bestätigt „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression der eigenen Mitarbeiter“. Die Aussagen der ehemaligen VW-Mitarbeiter Lúcio Bellentani und Heinrich Plagge, dass sie am Arbeitsplatz bei VW unter Beisein der VW-Sicherheitskräfte von Agenten der politischen Polizei des DOPS gefangen genommen wurden und von dort ins Folterzentrum DOPS verschleppt wurden, werden von Mingardi durch dessen Recherchen ebenfalls explizit bestätigt.
Mingardi bestätigt ebenfalls die Aussage Heinrich Plagges. Dieser hatte Mitte 2017 seine Aussage vor den Staatsanwälten getätigt. Am 8. August 1972 wurde er demnach gegen 14 Uhr in das Büro des VW-do-Brasil-Managers Ruy Luiz Giometti gerufen, wo neben Giometti zwei Unbekannte auf ihn warteten und Heinrich Plagge für verhaftet erklärten. Plagge wurde in das DOPS verschleppt, dort 30 Tage lang gefoltert und anschließend in ein Gefängnis verlegt, aus dem er am 6. Dezember – rund vier Monate nach seiner Verschleppung – freigelassen wurde. Am 22. Dezember 1972, 16 Tage nach seiner Entlassung, erhielt er die Kündigung durch Volkswagen. Die staatliche Amnestiekommission beurteilte in ihrer Entscheidung vom 23. September 2008 die 1972 durch Volkswagen vorgenommene Entlassung Plagges als „politisch motiviert“. Auch Heinrich Plagges Frau hat im vergangenen Jahr beim Staatsanwalt ausgesagt: Sie berichtet, wie an jenem 8. August 1972 am Nachmittag ein höherer VW do Brasil-Mitarbeiter zu ihr nach Haus kam und ihr mitteilte, ihr Mann habe kurzfristig für die Firma auf Dienstreise gehen müssen, daher habe er keine Zeit mehr gehabt, ihr dies mitzuteilen. Erst Monate später habe sie erfahren, wo Plagge war: im Folterzentrum DOPS. Dies weist eindeutig nicht nur auf Kenntnis der Verhaftung Plagges seitens des höheren Managements von VW do Brasil hin, sondern auch auf den mutmaßlichen Versuch, die Taten der Militärdiktatur zu verschleiern. Am 6. März ist Heinrich Plagge nach langer Krankheit in Brasilien verstorben. Plagge wurde 79 Jahre alt. Eine Entschuldigung seitens Volkswagen hat er nicht mehr erlebt. (...) |
Verfasst am: 07.02.2022, 13:39| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:KurtR
ich denke, das ist der einsteller des links zur süddeutschen. interessant sind die einträge zu seinen adminkandidaturen. wird seine gründe haben. ich kenn mich da auch nicht aus. kann doch nicht sein, dass hier niemand wiki-artikel schreibt oder beteiligt ist. ich könnte mir vorstellen, dass z.b. der user tillich so was kann/macht. es geht ja nichtmal darum, das rauszulöschen, aber die replik sollte dann auch aufgeführt sein. |
| Zitat: |
| AktuellVorherige 22:32, 29. Jan. 2022? Tulumi Diskussion Beiträge? 13.195 Bytes 237?
Diffamierenden Artikel entfernt. Die Zeitung SZ hat dem Betroffenen schwere Vorwürfe gemacht, ihm aber dennoch die Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder Replik verweigert. Nachweise: Twitter: https://twitter.com/nilsmelzer/status/1486698976955052033?s=21 Medium: (https://link.medium.com/wcoaHfD29mb). rückgängig Markierungen: Mobile Bearbeitung Mobile Web-Bearbeitung [gesichtet von KurtR] |
Verfasst am: 22.02.2022, 17:12Verfasst am: 22.02.2022, 17:39Verfasst am: 23.02.2022, 11:09Verfasst am: 02.03.2022, 23:33
Verfasst am: 03.03.2022, 11:06| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| vorhin bei dlf gehört, es ging um die aufarbeitung des mißbrauchs in der katholischen Kirche (wobei natürlich die evangelische kirche diesbzüglich keinesfalls "unschuldig" ist)
u.a.: dlf stellte an die neue bundsregierung eine anfrage mit dem inhalt, wie diese sich an der aufarbeitung, denn aufklärung sei ja ein politischer und gesellschaftlicher prozess, beteiligen werde, wenn überhaupt. das justizministerium erklärte dazu, zitat: Die umfassende Aufklärung des sexuellen Mißbrauchs ist in erster linie sache der kirchen selbst. Hier geht es zum einen darum, die einzelnen Mißbrauchstaten, auch soweit verjährt, aufzuklären und die opfer zu identifizieren. für die betroffenen bedarf es anlaufstellen, ihre heutigen bedarfe müssen ermittelt und angemessene ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. zum anderen muss es aber auch darum gehen, das z.t. systematische ignorieren bzw vertuschen von intern bekannt gewordenen mißbrauchstaten aufzuklären und sich mit den strukturen auseinanderzusetzen, die ein solches vorgehen begünstigen. schließlich wird sich die katholische kirche den fragen zur sexualmoral und zu ihrer haltung zur homosexualität und dem thema zölibat stellen müssen. Die verantwortung dieser umfangreichen aufgabe liegt bei der katholischen kirche." also bleibt es bei der aufarbeitung durch die kirchen selbst, lt justizministerium, konstatiert die sprecherin dann. insgesamt sehr aufschlussreich und abstoßend zugleich. hier hörbar: https://www.deutschlandfunk.de/kath-kirche-und-missbrauch-aktuelles-ruecktrittsgesuch-und-viele-gutachten-dlf-0b68dc8a-100.html und was das justizministerium oben nicht alles weiß, der wahnsinn an neuen erkenntnissen und diese fortschrittlichen forderungen /erwartungen. man muss also hilfe gewähren und so.
ich bin geblendet. na aber jetzt wirds endlich was, ne? |
Verfasst am: 03.03.2022, 13:11| vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Dass die Aufarbeitung durch die Kirchen geschehen soll, ist wohl ein Hammer. Ein absolutes Nogo. Das wäre so in Richtung: "Mein Neffe hat sein Adoptivkind missbraucht, aber wir klären das mal innerhalb der Familie". |
Verfasst am: 03.03.2022, 14:17Verfasst am: 03.03.2022, 19:00Verfasst am: 03.03.2022, 19:34
Verfasst am: 03.03.2022, 22:05Verfasst am: 03.03.2022, 23:27Verfasst am: 04.03.2022, 12:04| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
| Gutes Stichwort. Ich finde, sexueller Missbrauch sollte nicht verjähren. Die Folgen für die Opfer verjähren ja auch nicht einfach so ohne weiteres. |
Verfasst am: 04.03.2022, 12:44| Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
| Gutes Stichwort. Ich finde, sexueller Missbrauch sollte nicht verjähren. Die Folgen für die Opfer verjähren ja auch nicht einfach so ohne weiteres. |
Verfasst am: 04.03.2022, 12:57| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Das gilt auch für viele andere Verbrechen (Entführung, Totschlag, Körperverletzung mit dauerhaften physischen und/oder psychischen folgen, ...). Trotzdem haben sich die meisten Rechtssysteme für ein System der Verjährung entschieden, und ich finde mit guten Gründen.
MMn kann man entweder diskutieren, ob Verjährung überhaupt sinnvoll ist und man nicht grundsätzlich alle Verbrechen bis zm Ableben des Täters verfolgen sollte. (Wobei übrigens auch letzteres beim konkreten Thema in vielen Fällen dazu führen dürfte, dass der Staat sich nicht mehr um die Aufklärung kümmert.) Wie gesagt, das sehe ich nicht so, habe mich aber auch noch nicht intensiv mit dem Thema beschäftigt. Oder man kann diskutieren, ob die Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch besonders lang sein sollte. Aufgrund der Erhöhungen der jeweiligen Strafrahmen ist die Frist aber eh schon ziemlich hoch (20 Jahre) und setzt erst ein, wenn das Opfer 30 Jahre alt ist. Eine Tat verjährt also frühestens nach 36 Jahren (und je später, je jünger das Opfer war). Das noch weiter auszudehnen halte ich, um ehrlich zu sein, auch nicht für plausibel. |
Verfasst am: 04.03.2022, 17:09| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| MMn kann man entweder diskutieren, ob Verjährung überhaupt sinnvoll ist und man nicht grundsätzlich alle Verbrechen bis zm Ableben des Täters verfolgen sollte. [...] Oder man kann diskutieren, ob die Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch besonders lang sein sollte. |
Verfasst am: 05.03.2022, 20:53Verfasst am: 06.03.2022, 16:35| Zitat: |
| Dass es bei der Aufklärung nur schleppend vorangehe, liegt nach Auffassung Zanders unter anderem daran, „dass sich die evangelische Kirche bis jetzt ganz cool hinter der katholischen Kirche verstecken konnte“. Man habe nach dem Motto agiert „bei uns ist das gar nicht so schlimm, wir haben ja nur Einzelfälle“.
Dabei sei das Gegenteil der Fall, betont Zander: „Man muss der Öffentlichkeit sagen, dass es auch in der evangelischen Kirche Tausende von Fällen gibt.“ (..) Psychotherapeut Jörg Fegert bleibt bei seiner Kritik. Er habe die Dimension des Missbrauchs im Dunkelfeld längst vorgerechnet. „Der wahre Wert ist vielleicht niedriger, also 80.000 oder halt 200.000 Maximum. Aber dazwischen liegt es irgendwo. Das Problem ist: Die erfassten Fälle sind ja nur die absolute Spitze des Eisberges.“ Großes Dunkelfeld sexualisierter Gewalt Aus der EKD-Pressestelle heißt es: „Der EKD ist bewusst, dass es – wie von Herrn Prof. Fegert 2019 berichtet – in der Gesellschaft und auch in der evangelischen Kirche und der Diakonie ein großes Dunkelfeld sexualisierter Gewalt gibt. (...) |
| Zitat: |
|
Kohn ist eines der in Ahrensburg missbrauchten Kinder. Er war Erster Vorsitzender des mittlerweile aufgelösten Vereins „Missbrauch in Ahrensburg“. Solange er „nur“ Opfer war, sei er in der Landeskirche wohl gelitten gewesen, erinnert er sich. Als er aber mit seiner Kritik wegen mangelhafter Aufarbeitung und Wiedergutmachung an die Presse ging, sei er von Bischöfin Fehrs und anderen Kirchenleitenden fallen gelassen worden, behauptet er. Anselm Kohn: „Dass mein Auseinandersetzungsverfahren ins Stocken gekommen ist, dadurch dass ich meine freie Meinung geäußert haben soll. Ich bin ja zitiert worden. Daraufhin ist mir das Gespräch verweigert worden. Die Kirche scheint da sehr unversöhnlich zu sein. Das ist bitter, am langen Arm zu verrecken.“ |
Verfasst am: 06.03.2022, 16:55| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
| https://www.deutschlandfunkkultur.de/missbrauchsaufklaerung-in-der-evangelischen-kirche-ganz-100.html
Missbrauchsaufklärung in der Evangelischen Kirche „Ganz cool“ hinter den Katholiken versteckt Detlev Zander im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 08.11.2021
----- https://www.deutschlandfunk.de/missbrauchsskandal-in-der-ekd-versuch-einer-zwischenbilanz-100.html "Missbrauchsskandal in der EKDVersuch einer Zwischenbilanz Seit elf Jahren ist der Missbrauchsskandal auch in der Evangelischen Kirche in Deutschland Thema. Experten, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema sexualisierte Gewalt in Institutionen beschäftigen, äußern ihre ganz persönliche Sicht auf Erfahrungen mit der Institution Kirche." Von Thomas Klatt | 03.11.2021
|
Verfasst am: 13.04.2022, 15:22| Zitat: |
| Große Einkommensunterschiede in Deutschland |
Verfasst am: 16.04.2022, 10:29| Wilson hat folgendes geschrieben: |
|
Missbrauchsaufklärung in der Evangelischen Kirche „Ganz cool“ hinter den Katholiken versteckt Detlev Zander im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 08.11.2021 |
Verfasst am: 05.06.2022, 18:56| Zitat: |
| An dieser Stelle geht meine volle Solidarität an alle streikenden Pflegekräfte da draußen. Macht weiter. Ihr kämpft für uns alle im Gesundheitssystem. (1/5)
(...) Tobias Schlegl Lasst Euch nicht entmutigen, wenn die Presse mal wieder nicht über Euch berichtet. Ihr werdet trotzdem gesehen. Ihr seid die Stimme von uns allen. Alle, die mal ins Krankenhaus oder ins Pflegeheim kommen & sich eine gute Versorgung wünschen. (4/5) (...) |
| Zitat: |
|
FrauvonHolle?? @frauvonholle Antwort an @TobiSchlegl Danke für den Support! Eigentlich sollten mich nach 18 Jahren in der Pflege nix mehr erschrecken, aber dieses Nichtbeachten der Gesellschaft insb. der Medien macht mich anders traurig. |
Verfasst am: 19.06.2022, 22:44Verfasst am: 20.06.2022, 13:10Verfasst am: 20.06.2022, 13:35| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| fällt der groschen denn nun wirklich nicht? |
Verfasst am: 20.06.2022, 14:01| jdf hat folgendes geschrieben: |
| Das Groteske an Maaßens Lebenslauf ist doch, dass er überhaupt so weit kommen konnte und sogar noch Staatssekretär werden sollte. |
Verfasst am: 01.07.2022, 10:22| Zitat: |
| Wenn Du demnächst in einer Notaufnahme trotz bedrohlichem Zustand nicht die notwendige Versorgung bekommst, nicht wundern ...
#NotrufNRW @notruf_NRW |
| Zitat: |
| Lust auf ein Gedankenexperiment?
Stellen Sie sich vor, Sie würden an Ihrem Arbeitsplatz immer wieder befristete Arbeitsverträge bekommen, und Sie müssten auch bei einer 50% Stelle oft 100% und mehr arbeiten und es würde erwartet, |
Verfasst am: 01.07.2022, 11:07| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
https://twitter.com/ClaudiusC/status/1542586286724317191?s=20&t=rXIxHmJSODuysfw-vCDv8w
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| Zitat: |
| Krankenversicherung in der Russischen Föderation
[...] Heute bezeichnen viele Ökonomen den Zustand des russischen Gesundheitswesens als kritisch. Zur Zeit weist das Gesundheitswesen in Russland folgende Hauptprobleme auf: Die Verfassungsgarantien der kostenlosen medizinischen Hilfe haben nur einen deklarativen Charakter. Das Gesundheitswesen ist chronisch unterfinanziert und die technische Ausstattung der staatlichen Gesundheitseinrichtungen sowie die Wahrung der Patientenrechte sind unzureichend. Das bedeutet in der Praxis, dass sozial schwache Bürger die notwendige medizinische Betreuung oft nicht erhalten. Sie wird immer teurer für die Patienten, da inoffizielle bzw. informelle Zahlungen der Patienten an das medizinisches Personal nach wie vor eine große Rolle spielen. Dazu kommt das Problem der schwachen Anreize für die Ärzte, qualitativ hohe medizinische Hilfe zu leisten. [...] Die Angst die medizinische Hilfe nicht zu bekommen, ist leider begründet. Von den Bürgern welche medizinische Hilfe suchten, konnten 62 % diese aus monetären Gründen im Jahre 2006 nicht bekommen. Wiederum 35 % von denen, die medizinische Hilfe gebraucht haben, konnten benötigte Arzneimittel nicht kaufen und 18 % konnten keine stationäre Hilfe bekommen. Kennzeichnend ist, dass sogar in der Altersgruppe der unter Dreißigjährigen, also der jungen Leute im arbeitsfähigen Alter, 55 % notwendige medizinische Hilfe aus Geldmangel nicht bekommen oder sich benötigte Arzneimittel nicht kaufen konnten. https://www.grin.com/document/130847 |
Verfasst am: 01.07.2022, 11:14| jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||
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und das Ding ist von 2008
Verfasst am: 01.07.2022, 11:27| Zitat: |
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Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Teil der Sozialpolitik in industriell entwickelten Ländern. Es wirkt sich auf Bildung und effektive Verwendung des Humankapitals eines Landes aus und kann als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum auftreten. |
Verfasst am: 01.07.2022, 11:34| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Wie? Whataboutism von dir? Lehnst du doch ab? Mal davon ab, wer behauptet denn und belegt das noch mit Zahlen und entspr. Erhebungen, dass es hier diesbezüglich kaum was zu meckern gäbe. Hätte man auch weiterhin, wenn Corona nicht dazu gezwungen hätte, misstaende zugzugeben. Dass es seit Jahrzehnten Pflegenotstand und damit mangelhafte versorgung gibt, war doch schei*** egal bzw wurde mit Lippenbekenntnisse quittiert. So geht's ja auch weiter. Wo behauptet denn Russland, weltfuehrerEnd in der Gesundheitsversorgung zu sein? Deine Autorin oben ist Diplom-Kauffrau und das Ding ist von 2008
Von mir aus Hab aber nicht gründlich geschaut, ehrlich gesagt. |
Verfasst am: 01.07.2022, 11:57| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
Zitat:
Ist der erste Satz in der grinportal- arbeit deines Link "effektive Verwendung des Humankapitals" Ah, einfach großartig! |
Verfasst am: 01.07.2022, 12:09| jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
"If you don't like the message, shoot the messenger." Ach, einfach herrlich! |
Verfasst am: 01.07.2022, 13:46
Verfasst am: 01.07.2022, 15:29| Alchemist hat folgendes geschrieben: |
| Heute morgen im Radio wieder mal gehört, dass Fachkräftemangel herrscht, vor allem aktuell an Flughäfen.
Und im Nachsatz sagte die Stimme dann, dass während der akuten Coronakrise, viele dieser Leute gekündigt wurden oder haben und nun besser bezahlte Jobs haben!
Es herrscht also keineswegs ein "Fachkräftemangel" |
Verfasst am: 01.07.2022, 19:29| Alchemist hat folgendes geschrieben: |
| Heute morgen im Radio wieder mal gehört, dass Fachkräftemangel herrscht, vor allem aktuell an Flughäfen.
Und im Nachsatz sagte die Stimme dann, dass während der akuten Coronakrise, viele dieser Leute gekündigt wurden oder haben und nun besser bezahlte Jobs haben!
Es herrscht also keineswegs ein "Fachkräftemangel" |
Verfasst am: 14.03.2023, 12:32| Zitat: |
| Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 14. März 2023 um 13:00 Uhr den Staatspräsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, im Bundeskanzleramt empfangen. |
| Zitat: |
| Sonneborn hat retweetet
Dustin Hoffmann @dhbln Wertebasierte Außenpolitik: Während er zu Hause Journalisten einsperrt, Bergkarabach unter Blockade hält, Kriegsgefangene hinrichten und Frauen verstümmeln lässt, wird Diktator #Aliyev in Deutschland heute mit militärischer Ehrenformation empfangen. |
Verfasst am: 14.03.2023, 12:55| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-empfaengt-den-staatspraesidenten-von-aserbaidschan-aliyev-2170502 dazu Dustin Hoffmann, Büroleiter des eu- parlamentariers m. Sonneborn:
hat Aserbaidschan nicht auch deutsche Politiker lobbyiert wens interessiert z.b. : https://twitter.com/hashtag/Aserbaidschan?src=hashtag_click |
Verfasst am: 14.03.2023, 13:02| jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||
Sag doch mal in welchem Staat auf unserem schönen Planeten dMn so richtig gute Regierungspolitik gemacht wird! |
Verfasst am: 14.03.2023, 13:20| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
nirgends, und hier ist auch nirgends |
| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| deshalb sollte ich schweigen... |
Verfasst am: 28.03.2023, 10:36| Zitat: |
| "Russlands Invasion in der Ukraine ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen", sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. "Die Reaktionen auf Russlands Invasion in der Ukraine haben uns gezeigt, was getan werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist." Diese Maßnahmen mit harten Sanktionen müssten eine Blaupause sein für den Umgang mit anderen Menschenrechtsverletzungen.
Dass der Westen mit zweierlei Maß messe, habe es etwa China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu umgehen, betonte Amnesty. Doppelmoral und unangemessene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen hätten auf der ganzen Welt zu Straflosigkeit und Instabilität geführt. Konkret nannte Amnesty "ohrenbetäubendes Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegen Ägypten und die Weigerung, dem israelischen System der Apartheid gegen die Palästinenser entgegenzutreten". (...) "Wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklagt und einfordert, der muss ebenso vor der eigenen Tür kehren", forderte er von Deutschland und der Europäischen Union (EU). (...) Beeko lobte die Aufnahme von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine durch Deutschland als gut und wichtig. (..) "Die Kommunen müssen hierfür vom Bund dauerhaft unterstützt werden", forderte er. Es dürfe zudem "keine Doppelstandards" geben. "Die unbürokratische Hilfe für Menschen aus der Ukraine sollte eine Blaupause für den Umgang mit Schutzsuchenden aus allen Teilen der Welt sein", verlangte Beeko. (...) Weltweit seien im vergangenen Jahr 103 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Das seien 20 Millionen mehr als 2021, so viele wie nie zuvor, bilanzierte Beeko. (....) Kritik an Einschränkungen von Versammlungsfreiheit Gerade vor dem Hintergrund weltweit zunehmender staatlicher Gewalt gegen Protestbewegungen sei es wichtig, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut bleibe, mahnte Beeko. Deshalb sehe Amnesty "mit Sorge, dass mehr und mehr Bundesländer repressive Versammlungsgesetze erlassen, die das Recht auf friedlichen Protest einschränken und die Befugnisse der Polizei ausweiten, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und zuletzt in Hessen". Beeko forderte von der Bundesregierung und der EU zudem, die Entwicklung, den Verkauf und den Export von biometrischen Überwachungstechniken zu verbieten. Solche Technologien würden etwa im Iran oder Russland eingesetzt, um Protestierende zu verfolgen. |
Verfasst am: 28.03.2023, 10:40| Wilson hat folgendes geschrieben: |
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na hoffentlich gibt's das wieder einen shi** storm |
Verfasst am: 28.03.2023, 10:44| Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
Warum hoffst du das? Vom wem? Und warum schreibst du nicht shitstorm aus? |
Verfasst am: 28.03.2023, 10:52| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
oh Pardon, war ein Fehler, das "nicht" fehlt. ich habe meist Hemmungen, faekalsprache zu verwenden. was zum Inhalt deinerseits? |
Verfasst am: 28.03.2023, 11:41| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
oh Pardon, war ein Fehler, das "nicht" fehlt. ich habe meist Hemmungen, faekalsprache zu verwenden. was zum Inhalt deinerseits? |
Verfasst am: 18.04.2023, 13:13| Zitat: |
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Angstgebet in Wohnungsnot 1923 Ach, lieber Gott, gib, daß sie nicht Uns aus der Wohnung jagen. Was soll ich ihr denn noch sagen – Meiner Frau – in ihr verheultes Gesicht!? Ich ringe meine Hände. Weil ich keinen Ausweg fände, Wenn's eines Tags so wirklich wär: Bett, Kleider, Bücher, mein Sekretär – Daß das auf der Straße stände. Sollt ich's versetzen, verkaufen? Ist all doch nötigstes Gerät. Wir würden, einmal, die Not versaufen, Und dann: wer weiß, was ich tät. Ich hänge so an dem Bilde, Das noch von meiner Großmama stammt. Gott, gieße doch etwas Milde Über das steinerne Wohnungsamt. Wie meine Frau die Nacht durchweint, Das barmt durch all meine Träume. Gott, laß uns die lieben zwei Räume Mit der Sonne, die vormittags hineinscheint. j. ringelnatz |
| Zitat: |
| Es sei zu befürchten, dass sich zwei Drittel der Seniorenhaushalte, die in einer Mietwohnung leben, bei steigenden Wohnkosten immer mehr einschränken müssen. Die Rente reiche bei vielen nicht für den bisherigen Lebensstandard. "Auch ein dramatischer Anstieg der Alters-Obdachlosigkeit ist zu erwarten", sagt Günther. |
Verfasst am: 23.04.2023, 17:28| Zitat: |
| Steckt die repräsentative Demokratie in der Krise, wie etwa der Aufstieg des Populismus nahelegt? Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bonn stellen diese Frage ins Zentrum einer Ringvorlesung "Krise! Krise? Zukunft der Demokratie" im Wintersemester 2018/19. Sehen Sie hier den Vortrag von Prof. Armin Schäfer am 19.12.2018
Darin geht er auf den Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit ein und warum wachsende Ungleichheit für die Demokratie ein zentrales Problem darstellt. |
Verfasst am: 24.04.2023, 11:13| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
Prof. Armin Schäfer: Politische Gleichheit - das uneingelöste Versprechen der Demokratie:
wenn man denn demokratie möchte es ist egal ob viele oder wenige arme eine politikänderung wollen, das macht es nicht wahrscheinlicher dass sie umgesetzt wird. das gleiche wurde für berufsgruppen und bildungsgruppen gemacht, das muster ist genau gleich , also wenn untere berufsgruppen eine änderung wollen, wird das nicht umgesetzt , wenn obere berufsgruppen das wollen, also welche mit selbstständigen hohen einkommen oder beamte z.b. das ist es wahrscheinlich, dass pilitikänderung vorgenommen wir relativ hoch. usw. je größer die meinungsunterschiede zwischen arm und reich, je wahrscheinlicher ist es, dass die politik das tut was die reichen wollen. ausgangspunkt dieses projekts war ein solches in den usa, wo das ergebnis vll. erwartbar war, aber hier?? wohin führt das? zu einem doppelten liberalismus, sagt der vortragende. sehr empfehlenswerter vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=XFAemL7r0gs |
Verfasst am: 18.05.2023, 23:12| Zitat: |
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Ohne Stellenausschreibung: Verkehrsminister Wissing soll Abteilungsleiterposten an FDP-Vertraute vergeben haben Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft beim Grünen-geführten Wirtschaftsministerium belastet ein Medienbericht auch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing. 02.05.2023 |
Verfasst am: 19.05.2023, 13:39| Wilson hat folgendes geschrieben: | |
| https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-stellenausschreibung-verkehrsminister-wissing-soll-abteilungsleiterposten-an-fdp-vertraute-vergeben-haben-9754007.html
vetternwirtschaft allenthalben, scheints |